Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltung der Bedingungen

1. Die Firma Jochen Muth Unternehmensvermittlung GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Dipl.-Kaufmann (FH) Jochen Muth, Margarethenstraße 18, 36039 Fulda, nachfolgend "Auftragnehmer" genannt, unterhält die Website www.Mandatsvermittlung.de, die im Internet abrufbar ist. Mandatsvermittlung.de ist ein Netzwerk für Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Rechtsanwälte für Steuerrecht, im nachfolgenden "Auftraggeber" genannt, die mit Ihrem Firmennamen, Ihren Adressdaten und weiteren Leistungsdaten aufgenommen werden. Mandatsvermittlung.de ist lediglich technischer Anbieter einer Internetplattform für Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Rechtsanwälte für Steuerrecht und erbringt selbst keine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberaterleistungen. Diese werden nur durch die in dem Portal registrierten Auftraggeber erbracht, die hierüber Verträge mit dritten Interessenten abschließen. Wer einen Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder Rechtsanwalt für Steuerrecht sucht, kann über diese Internetplattform des Auftragnehmers eine Mandatsanfrage absenden, die der Auftragnehmer an die Regionalpartner (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte für Steuerrecht) in der örtlichen Nähe des Anfragestellers weiterleitet. Die Regionalpartner setzen sich sodann direkt mit dem Anfragesteller in Verbindung.

Es wird auch darauf hingewiesen, dass die Regionalpartner die Mindestsätze der StBGebV, WPO und des RVG nicht unterschreiten dürfen, für die Kalkulation sind jedoch allein die jeweiligen Regionalpartner verantwortlich.

2. Die Aufnahme der Einträge des Auftraggebers und die Erbringung der Leistungen des Auftragnehmers erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten im Verhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer. Im Verhältnis zu recherchierenden Interessenten gelten gesonderte Nutzungsbedingungen.

Andere Bedingungen gelten nicht, auch wenn der Auftragnehmer diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Vertragsbeziehungen, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Diese gelten auch bei späteren Vereinbarungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden.

§ 2 Leistungsumfang/Vertragsinhalt

1. Der Umfang der Leistungen des Auftragnehmers ergibt sich aus den vom Auftraggeber gewählten Kategorien und dem jeweiligen Auftrag. Alle Vereinbarungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber sind schriftlich niederzulegen.

2. Eine vom Auftraggeber gewünschte Änderung der Internetpräsentation erfolgt nur dann, wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer die dafür erforderlichen Daten in Schriftform zur Verfügung gestellt hat. Der Auftragnehmer wird insofern nur aufgrund gesonderter schriftlicher Vereinbarung tätig. Der Aufwand, der im Rahmen von solchen Änderungswünschen beim Auftragnehmer anfällt, wird entsprechend der jeweils gültigen Preisliste abgerechnet. Die Änderungen von vorhandenen Einträgen sind kostenfrei - ein Tarifwechsel ist jederzeit möglich. Mit dem Tarifwechsel verfallen bisher gezahlte Eintragungsgebühren, die auch nicht erstattet werden. Mit der Wahl eines neuen Tarifs beginnt ein neuer Vertrag mit einer Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten, der entsprechend nach der aktuellen Preisliste abgerechnet wird.

§ 3 Mitwirkung des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Präsentation des Unternehmens erforderlichen Daten und Inhalte rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen Informationen und Unterlagen überlassen.

2. Der Auftraggeber räumt dem Auftragnehmer an den im Internet zu präsentierenden Inhalten für die Dauer des Vertrages sowie der erforderlichen Löschungsfrist die Rechte ein, die der Auftragnehmer benötigt, um den Vertragszweck zu erfüllen.

§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen

1. Für die in § 2 bezeichneten Leistungen zahlt der Auftraggeber entsprechend der vereinbarten Vertragslaufzeit die in der jeweils aktuellen Preisliste ausgewiesenen Preise.

2. Die Nutzungsentgelte werden für die vereinbarte Vertragslaufzeit im Voraus berechnet. Die Zahlung der Nutzungsentgelte kann ausschließlich über das Bezahlsystem PAYONE oder durch Lastschrifteinzug erfolgen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Unternehmer bzw. den Betreibern des Bezahlsystems PAYONE (PAYONE GmbH & Co. KG in Kiel) alle für eine ordnungsgemäße Durchführung der Zahlung erforderlichen Angaben zu machen. Der Auftraggeber ermächtigt den Unternehmer bzw. die Betreiber des Bezahlsystems PAYONE, angefallene Nutzungsentgelte über sein angegebenes Konto einzuziehen. Dies gilt auch für den Fall, dass sich die Vertragslaufzeit automatisch verlängert.

3. Gerät ein Auftraggeber mit der Zahlung des Entgeltes mit mehr als 20 Kalendertagen in Verzug, wird eine Lastschrift nicht eingelöst oder eine Einzugsermächtigung widerrufen, so ist der Auftragnehmer berechtigt, ihm den Eintrag zu sperren.

Für Rücklastschriften hat der Auftraggeber pauschal 20,00 Euro zzgl. MwSt. und für jede Mahnung pauschal 10,00 Euro zzgl. MwSt. für die beim Auftragnehmer entstehenden Kosten zu bezahlen. Dem Auftraggebern ist der Nachweis gestattet, ein Schaden sei überhaupt nicht oder in wesentlich niedriger Höhe als die Pauschale entstanden.

4. Bei Zahlungsverzug erhält der Auftraggeber grundsätzlich nur eine Mahnung, die nach Verstreichen der Mahnfrist in ein gerichtliches Mahnverfahren übergeht. Als Datum der Zahlung gilt der Zahlungseingang beim Auftragnehmer.

Nach erfolglosem Ablauf der Mahnfrist ist der Auftragnehmer berechtigt von seinem gesetzlichen Zurückbehaltungsrecht Gebrauch zu machen und den entsprechenden Eintrag des Auftraggebers ohne weitere Ankündigung sofort zu sperren. Bei der Sperrung des Eintrags fallen auch weiterhin die jeweiligen Gebühren an, da die Leistung des Auftragnehmers bei ordnungsgemäßer Zahlung weiter zur Verfügung gestanden hätte.

5. Der Auftraggeber ist verpflichtet, stets seine aktuelle Anschrift sowie seine sonstigen relevanten Daten mitzuteilen.

Die insoweit erforderlichen Kosten für die Ermittlung seiner Anschrift nachweislich anfallenden Kosten, mindestens jedoch 20,00 Euro zzgl. MwSt. Bearbeitungskosten, muss der Auftraggeber dem Auftragnehmer erstatten.

6. Der Auftraggeber ist zur Zurückbehaltung, Aufrechnung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

§ 5 Preisänderung

1. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Preise an die gestiegenen Lohn- und Sachkosten anzupassen und einseitig zu erhöhen. Eine Erhöhung muss dem Auftraggeber mindestens 1 Monat im Voraus mitgeteilt werden.

2. Der Auftraggeber ist berechtigt, diesen Vertrag auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung zu kündigen, wenn die Erhöhung innerhalb der jeweils vereinbarten Laufzeit des Vertrages 5 % oder mehr des ursprünglichen Preises ausmacht. Die Kündigung muss spätestens bis zum Wirksamwerden der Preiserhöhung zugehen. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber auf das Kündigungsrecht und die zu wahrende Frist hinweisen. Macht der Auftraggeber von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, gilt die Änderung als genehmigt.

§ 6 Schutzrechte

Die Urheber- und sonstigen Leistungsschutzrechte, die an der Datenbank und diesem Verzeichnis entstehen, stehen im Verhältnis zwischen den Vertragspartnern ausschließlich dem Auftragnehmer zu.

§ 7 Datenschutz

Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass der Auftragnehmer die überlassenen Daten in die Datenbank dieses Verzeichnisses speichert und diese Daten im Rahmen der Geschäftsaktivitäten und im Einklang mit den Vorschriften des Datenschutzes nutzt. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die auf der Internetseite des Unternehmers veröffentlichte Datenschutzerklärung verwiesen.

§ 8 Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Schutzrechte Dritter, Freistellung, Sperre

1. Der Auftraggeber ist inhaltlich verantwortlich für die von ihm übergebenen Daten und Inhalte, die in diesem Verzeichnis veröffentlicht werden,

2. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die Inhalte, die im Internet präsentiert werden, den gesetzlichen und/oder standesrechtlichen Vorschriften entsprechen, insbesondere des Datenschutzrechts, des Strafrechts, des Urheber- und/oder Markenrechts und/oder anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes sowie frei von Rechten Dritter sind, die die vertragliche Nutzung beeinträchtigen könnten und ihm auch die Rechte an den reservierten Domains zustehen.

Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer insoweit von jeglicher Haftung frei.

3. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber im Rahmen des gesetzlich Zulässigen unverzüglich informieren, wenn Dritte oder Behörden ihr gegenüber geltend machen oder Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass ein dem Auftraggeber zuzurechnender Verstoß gegen gesetzliche und/oder standesrechtliche Vorschriften bzw. eine Verletzung von Rechten Dritter vorliegt.

4. Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer nach besten Kräften bei der Rechtsverteidigung unterstützen. Beruht die dem Auftragnehmer zur Last gelegte Rechtsverletzung darauf, dass vom Auftraggeber oder auf Veranlassung des Auftraggebers vom Auftragnehmer zugänglich gemachte Daten, Gestaltungen und/oder sonstige Informationen Urheberrechte, Markenrechte und/oder andere gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen, so kann der Auftragnehmer vom Auftraggeber verlangen, dass dieser etwaige Schadensersatzbeträge und Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung übernimmt.

5. Der Auftragnehmer kann einen Auftrag auf Eintragung in das Verzeichnis ablehnen, wenn dieser aus technischen Gründen nicht durchführbar ist oder wenn der Eintrag gegen die Netiquette, gegen Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verstößt, sittenwidrig ist oder den Interessen vom Auftragnehmer unzumutbar zuwiderläuft.

Erlangt der Auftragnehmer erst nach Eintragung Kenntnis von solchen Verstößen, wird der Eintrag kostenpflichtig gesperrt.

6. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Zugriff auf Einträge ganz oder vorläufig zu sperren, wenn Dritte Rechtsverletzungen durch die Veröffentlichung des Eintrags behaupten und begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Eintrages bestehen.

Der Vergütungsanspruch bleibt hiervon unberührt.

7. Stellt der Auftraggeber trotz Fristsetzung mit Kündigungsandrohung in den in Abs. 5 und 6 genannten Fällen kein einwandfreies Datenmaterial zur Eintragung zur Verfügung, ist der Auftragnehmer berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Etwaige Schadensersatzsprüche vom Auftragnehmer bleiben hiervon unberührt.

8. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Nachteilen frei, die dem Auftragnehmer dadurch entstehen, dass Dritte den Auftragnehmer wegen der von den Auftraggebern begangenen Rechtsverletzungen in Anspruch nehmen.

§ 9 Haftungsbeschränkung

1. Der Auftragnehmer ist bestrebt, das Verzeichnis regelmäßig zu aktualisieren und zu erweitern. Zur Vornahme von erforderlichen Pflegearbeiten ist der Auftragnehmer berechtigt, den Datenabruf zu beschränken bzw. erforderlichenfalls zu unterbrechen.

Aus Gründen der erforderlichen Pflegearbeiten vorgenommene Beschränkungen des Datenabrufs begründen keine Ersatzansprüche des Auftraggebers.

2. Der Auftragnehmer haftet nicht für Änderungen oder Aktualisierungen der in das Verzeichnis zu stellenden Inhalte.

3. Die Präsentation der Einträge im Internet erfolgt nach Maßgabe der Verfügbarkeit und auf Grundlage der aktuellen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen des Internets.

Der Auftragnehmer hat keinen Einfluss auf die Übertragungsgeschwindigkeiten im Internet.

4. Der Auftragnehmer haftet, sofern die von den Auftraggebern zur Verfügung gestellten Daten über Frames für die Nutzer abrufbar sind, nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.

Sofern die Daten der Auftraggeber über Hyperlinks für die Nutzer abrufbar sind, wird jegliche Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen.

§ 10 Gewährleistung

1. Der Auftragnehmer übernimmt die Gewährleistung für die Richtigkeit der Übertragung der vom Auftraggeber überlassenen Daten in das Verzeichnis und für die Zugriffsmöglichkeit auf das Verzeichnis sowie die Abrufbarkeit der in diesem Verzeichnis gespeicherten Daten im Internet. Die Gewährleistung endet am Übergabepunkt des Servers zum Router. Der Auftragnehmer hat keinerlei Einfluss darauf, welche konkreten Leitungswege Daten, Informationen und Nachrichten vom Auftragnehmer aus zu anderen Providern nehmen und ob von anderen Providern betriebene Leitungswege, Server, Router, bridges, Hubs etc. jederzeit betriebsbereit sind, so dass der Auftragnehmer den Zugang von Auftraggebern über das Internet abgesandter bzw. von diesen aus dem Internet abgerufener Daten und Informationen nicht schuldet.

2. Der Auftragnehmer wird erhebliche Störungen und Fehler in ihrem Einflussbereich unverzüglich beseitigen; unerhebliche Beeinträchtigungen werden innerhalb angemessener Frist beseitigt.

Der Auftragnehmer kann Gewährleistung zunächst durch Nachbesserung oder Ersatzleistung erbringen. Schlagen diese fehl, ist der Auftraggeber berechtigt, eine Herabsetzung der Vergütung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatz gilt § 11.

3. Für die inhaltliche Richtigkeit der überlassenen Daten sowie für die Abrufbarkeit des Verzeichnisses außerhalb des Einflussbereichs vom Auftragnehmer, übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr.

§ 11 Schadenersatz

Der Auftragnehmer leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund,

- bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Arglist und Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft in voller Höhe;

- in allen anderen Fällen einschließlich der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, aus Verzug oder Unmöglichkeit für vorhersehbare, typische Schäden, der Höhe nach begrenzt jedoch auf die vertraglich zu zahlende Vergütung aus diesem Kalenderjahr. 

§ 12 Vertragsdauer, Kündigung

1. Der Vertrag hat die vereinbarte Laufzeit und verlängert sich automatisch jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht bis einen Monat vor Ablauf der Vertragslaufzeit von einer der Vertragsparteien schriftlich gekündigt wird.

Soweit eine Verlängerung zu erhöhten Preisen erfolgt, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber rechtzeitig, aber mindestens 1 Monat vor dem Beginn der neuen Vertragslaufzeit über die Preiserhöhung informieren. Der Auftraggeber ist berechtigt, den Vertrag auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung zu kündigen. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber auf sein Kündigungsrecht und die zu wahrende Frist hinweisen. Die Kündigung muss dem Auftragnehmer spätestens bis zum Wirksamwerden der Preisänderung zugehen. Macht der Auftraggeber von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, gilt die Änderung als genehmigt.

2. Die weitergehende Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Kündigungsgrund für den Auftragnehmer liegt insbesondere vor, wenn

- der Auftraggeber sich mehr als 4 Wochen im Zahlungsverzug befindet,
- der Auftraggeber entgegen § 8 Abs. 4 bei Rechtsverletzung Dritter die Zahlung von Schadensersatzbeträgen und/oder von Kosten der Rechtsverteidigung verweigert,
- die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Inhalte gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

3. Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 

§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schriftform, Teilnichtigkeit

1. Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertrag unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers.

2. Alle Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

Die Schriftform ist auch dann gewahrt, wenn der Auftraggeber eine E-Mail sendet und eine Empfangsbestätigung der E-Mail vom Auftragnehmer vorlegen kann.

3. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. An die Stelle einer unwirksamen Vertragsbestimmung tritt eine Regelung, die dem von den Vertragsparteien wirtschaftlich Gewollten möglichst nahe kommt.